Aktenzeichen 15 W (pat) 9/14

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RCN:
RCNMWLQPHAM4F7WQ4A

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.01.2017

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner elektrochemischer Sensor" - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents - Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme gewertet werden könnten)

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