Aktenzeichen 2 BvQ 94/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201204.2bvq009420
RCN:
RCNMUYB8VHSPM28MWP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 04.12.2020

Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO

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