Aktenzeichen 2 BvL 1/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:ls20211208.2bvl000113
RCN:
RCNMR2V2CK7HABWVP6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 08.12.2021

Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG 2007) und im Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt - auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis spätestens 31.12.2022 geboten

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