Aktenzeichen 1 BvR 1942/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130613.1bvr194212
RCN:
RCNMQWVZL3J9BCMTGA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 13.06.2013

Nichtannahmebeschluss: Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - hier: rechtsfehlerhafte Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG

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