Aktenzeichen 27 W (pat) 25/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:271219B27Wpat25.18.0
RCN:
RCNMQ2GKD3KUSS6QN9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.12.2019

(Markenbeschwerdeverfahren – "THE GOOD THE BAD AND THE WHITE/THE GOOD THE BAD AND THE WHITE (Werktitel)" – Design als Werk i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG - zu T-Shirts mit einer auf der Vorderseite abgebildeten designfähigen Verzierung – Zeichenidentität – fehlende Werknähe – keine Verwechslungsgefahr - fehlende Werkeigenschaft des Trägermediums T-Shirt – Kostenentscheidung – Aufhebung der Kostenauferlegung)

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