Aktenzeichen 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140306.1bvr354113
RCN:
RCNMPQ2N6XAVWVFRRE

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 06.03.2014

Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über Einsichtgewährung in Beiakten

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