Aktenzeichen 2 BvC 67/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170815.2bvc006714
RCN:
RCNMPBWT2SXHEPPMPL

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 15.08.2017

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Sachliche Äußerungen im Rahmen des Berichterstatterschreibens oder vorhergehende amtliche Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters vermögen eine Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen

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