Aktenzeichen 1 BvR 1346/22, 1 BvR 1349/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230110.1bvr134622
RCN:
RCNMK9UC9HZWRSBBBC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 10.01.2023

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens (Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II ) - Erkrankung eines Richters kann überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen - hier: unzureichende Darlegungen der Beschwerdeführerin zur subjektiven Bedeutung der Sache und den konkreten Auswirkungen der außerordentlich langen Verfahrensdauer (fünf Jahre)

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