Aktenzeichen 28 W (pat) 46/12

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RCN:
RCNMK36YBMX5W7M7EN

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.09.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

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