Aktenzeichen 1 BvR 957/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191218.1bvr095719
RCN:
RCNMHBY6SNSMKMTPB4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 18.12.2019

Nichtannahmebeschluss: Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse unterlaufen zu können - hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Veröffentlichungsverbots nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde erfolglos, da offensichtlich unbegründet

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