Aktenzeichen 10 W (pat) 16/12

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RCN:
RCNMET6534D3FSTWMN

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.01.2013

Patentbeschwerdeverfahren – „Akkumulatorbatterie-Elektroden mit integralen Leitern“ – keine Wiedereinsetzung - zurechenbares Verschulden des anwaltlichen Vertreters

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