Aktenzeichen 28 W (pat) 2/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNMDD3EAKWDLW6VF2

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.02.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Grüne Vitalität" – Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der Anmeldegebühr – keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der Einzugsermächtigung per Telefax beim DPMA – Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der Speichersendeliste ist nur ein Indiz für den Eingang der Einzugsermächtigung

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