Aktenzeichen 2 BvR 39/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230217.2bvr003922
RCN:
RCNMB99W2UYN5KXC8G

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 17.02.2023

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG (Betreuungsangebot im Strafvollzug bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Strafende und Wechsel in den Maßregelvollzug

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