Aktenzeichen 2 BvR 1106/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211223.2bvr110621
RCN:
RCNMB6JR6XRZ5B8PY7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 23.12.2021

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch verfehlte Behandlung eines Rechtsmittels (Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem § 30a EGGVG ) als unstatthaft

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