Aktenzeichen 25 W (pat) 525/16

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RCNMAM9TPSXE7WCQYY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.09.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalaser" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist

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