Aktenzeichen 28 W (pat) 133/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNM9FKNZ5C4R986GN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.06.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AKSARAY-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin

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