Aktenzeichen 29 W (pat) 33/19

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:220420B29Wpat33.19.0
RCN:
RCNM8MNJ72L8FFSZLL

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.04.2020

Markenbeschwerdeverfahren – „MITAX“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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