Aktenzeichen 25 W (pat) 23/12

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RCN:
RCNM6RL2HL92V6S3GT

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.11.2012

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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