Aktenzeichen 4 ZA (pat) 35/13

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Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.10.2013

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr - zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten

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