Aktenzeichen 25 W (pat) 24/12

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RCNM68UXCL4C4K7JGK

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.11.2012

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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