Aktenzeichen 1 BvR 2824/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201215.1bvr282418
RCN:
RCNM3FVKRAPY4XEFN9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 15.12.2020

Nichtannahmebeschluss: Zum Richtervorbehalt bzgl einer polizeilichen Ingewahrsamnahme - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Versagung von Rechtsschutz bzgl einer polizeilichen Ingewahrsamnahme sowie eines hierauf beruhenden Kostenbescheides - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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