Aktenzeichen 1 BvR 2792/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180523.1bvr279217
RCN:
RCNLZPKM6PJFMFRRUK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.05.2018

Nichtannahmebeschluss: Zur Mitwirkung Bediensteter kommunaler Spitzenverbände als ehrenamtliche Richter in Sozialhilfesachen - Beschäftigungsverhältnis begründet weder Ausschluss gem § 17 Abs 3 SGG noch ohne weiteres eine Besorgnis der Befangenheit

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