Aktenzeichen B 8 SO 15/22 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2022:061222BB8SO1522R0
RCN:
RCNLZ6EJKMZQFD7NMC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 13.07.2023

(Sozialhilfe - Widerspruch gegen eine Überleitungsanzeige nach § 93 Abs 1 S 1 SGB 12 - Zurückweisung wegen Erledigung der Überleitungsanzeige durch Abschluss eines zivilgerichtlichen Vergleichs über Bestehen und Höhe der übergeleiteten Forderung - Auslegung des Vergleichs als Rücknahme des Widerspruchs bzw übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Widerspruchsverfahrens)

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