Aktenzeichen 28 W (pat) 28/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:310120B28Wpat28.19.0
RCN:
RCNLYRV6BU6R3Y7WYT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 31.01.2020

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Asil“ – keine wirksame Zustellung des Löschungsantrags – Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Löschungsantrag

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