Aktenzeichen 29 W (pat) 30/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2023:080223B29Wpat30.22.0
RCN:
RCNLXTXHV59WBW8QLV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.02.2023

Markenbeschwerdeverfahren – „AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)“ – Verfallsantrag – Inlandsvertreter – Rückzahlung Beschwerdegebühr – frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs

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