Aktenzeichen 26 W (pat) 542/12

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Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.08.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "LADY SHAPE-UP …JUST FOR WOMEN (Wort-Bild-Marke)/SHAPE" – Warenidentität – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

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