Aktenzeichen 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:lk20230615.2bvl001114
RCN:
RCNLXAQH3MSVQKASVJ

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Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 15.06.2023

Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer vom Kindergeldbezug (§ 62 Abs 2 EStG 2006) mangels hinreichender Begründung unzulässig

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