Aktenzeichen 2 BvR 1946/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101110.2bvr194610
RCN:
RCNLX87YPJSW52C5WP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 10.11.2010

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene mangels rügefähigen Rechts - ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern

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