Aktenzeichen 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:ls20121218.1bvl000811
RCN:
RCNLVYFT76DJF3U9PB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 18.12.2012

Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten Kreditanstalten weder durch beschränktes Gewinnerzielungsinteresse noch durch öffentlichen Auftrag zur Kreditversorgung des Mittelstandes oder aufgrund anderer Erwägungen gerechtfertigt - begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren - einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013

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