Aktenzeichen B 1 KR 34/18 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2019:300719UB1KR3418R0
RCN:
RCNLPZFUNH7VNXDU66

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 30.07.2019

Krankenversicherung - Satzungsbefugnis der Krankenkassen - Ermächtigung zur Einführung von Kostenerstattungs-Wahltarifen - Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen Leistungsumfangs - allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch privater Krankenversicherungsunternehmen

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