Aktenzeichen 35 W (pat) 49/09

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RCN:
RCNLL5MXTA6979RCEX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.10.2010

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine Kostenfestsetzungsbeschwerde - Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen

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