Aktenzeichen X ZR 30/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2015:151215UXZR30.14.0
RCN:
RCNLJP9USUWE9DLE5B

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.12.2015

Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf Schadensersatz; Darlegungslast des Verletzungsklägers hinsichtlich eines schuldhaften Fehlverhaltens des Vertreters eines Unternehmens - Glasfasern II

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