Aktenzeichen 1 BvR 1574/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171002.1bvr157417
RCN:
RCNLHCMD6Y2LDBN86V

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 02.10.2017

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Begriffs des "erheblichen Grundes" iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs 1 ZPO - sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung des Inhalts der dienstlichen Äußerung abgelehnter Richter - keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung desselben sozialgerichtlichen Spruchkörpers im Eil- sowie im nachfolgenden Hauptsacheverfahren geboten - Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) unzureichend substantiiert

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