Aktenzeichen 10 W (pat) 32/12

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RCN:
RCNLDBDMDBGKFR5Z39

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.09.2013

Patentbeschwerdeverfahren – „Gewichtsmessvorrichtung“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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