Aktenzeichen 2 BvL 16/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:lk20101216.2bvl001609
RCN:
RCNLCLMLRKU8B5RZF6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 16.12.2010

Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt - Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend begründet - Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der Teilnichtigkeit

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