Aktenzeichen 28 W (pat) 559/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:160321B28Wpat559.16.0
RCN:
RCNLBQMVRLW2KH3SKR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.03.2021

Markenbeschwerdeverfahren – „Positionsmarke am Unterwasserschiff“ – fehlende Bestimmtheit – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA

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