Aktenzeichen 25 W (pat) 605/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNL4XGV39C84YCZV7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.06.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "CaféKaldi Gutes Essen. Natürlich genießen. (Wort-Bild-Marke)/kaldi (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen nicht - unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag

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