Aktenzeichen 4 StR 181/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:300322B4STR181.21.0
RCN:
RCNKZAYAT97NSGVET9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 30.03.2022

Divergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen; Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des Verlangens des Betroffenen auf Übermittlung der Rohmessdaten der gesamten Messreihe

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