Aktenzeichen VII R 4/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BFH:2022:U.170522.VIIR4.19.0
RCN:
RCNKYRAEHQGBEV5BR6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesfinanzhof: Urteil vom 17.05.2022

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen -  Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.