Aktenzeichen KZB 46/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:181016BKZB46.15.0
RCN:
RCNKY4AM4LXV9TUQBA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 18.10.2016

Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die unterstützte Partei; partielle Parteifähigkeit eines rechtlich unselbstständigen kommunalen Eigenbetriebs - Landesbetrieb Berlin Energie

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