Aktenzeichen B 8 SO 11/09 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2010:130710UB8SO1109R0
RCN:
RCNKUGY3CB2EHE757S

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 13.07.2010

(Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes - Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers von Hilfe zur Pflege - Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 - Unterbrechung des Vorverfahren - Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren)

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