Aktenzeichen X ZR 74/13

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RCNKSNQHDKVEM6XEZ4

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 21.04.2015

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit einer rückstrahlenden Folie; Beschränkung der Patentansprüche durch Aufnahme von erfolgsfördernden Merkmalen

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