Aktenzeichen 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:lk20171006.1bvl000215
RCN:
RCNKSNH4R43NBUGKLM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 06.10.2017

Unzulässigkeit zweier Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 13.05.2011, insb im Hinblick auf die Bestimmtheit der Vorschrift (Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Fehlen einer Satzung iSd §§ 22a ff SGB 2) - unzureichender Ausschluss der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der vorgelegten Norm mit Blick auf gesetzgeberische Weichenstellung durch §§ 22a bis § 22c SGB 2

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