Aktenzeichen 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rs20140625.1bvr066810
RCN:
RCNKNXTPE79BCDHV4U

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 25.06.2014

Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß - Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des § 10a KAG RP (juris: KAG RP 1996) - angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung

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