Aktenzeichen 26 W (pat) 506/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:261118B26Wpat506.18.0
RCN:
RCNKMER73T3K95WBME

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.11.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "PLUSCARD" – teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. die Beschwerde" – Wirkung – Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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