Aktenzeichen X ZR 76/14

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:230816UXZR76.14.0
RCN:
RCNKM8CRZFFT3VWFUS

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 23.08.2016

Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für einen Fachmann - V-förmige Führungsanordnung

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