Aktenzeichen B 7/14 KG 1/20 R

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RCNKL7JAAZJUCGULH2

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Bundessozialgericht: Urteil vom 09.03.2022

(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG - türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer Aufenthaltserlaubnis - Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EuFürsAbk - erlaubter Aufenthalt - assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht aus EWGAbk TUR iVm

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