Aktenzeichen 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rs20170307.1bvr131412
RCN:
RCNKJK944NP7G9GETY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 07.03.2017

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten - normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässig

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