Aktenzeichen 1 BvR 791/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130322.1bvr079112
RCN:
RCNKGE8SYNJ2XM76QH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 22.03.2013

Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung - hier: Insolvenz eines Medizinischen Versorgungszentrums und Entziehung der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung - Insolvenzverwalter bzgl höchstpersönlicher Rechtspositionen (hier: Kassenzulassung) nicht beschwerdebefugt - Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl Kassenzulassung aufgrund Betriebseinstellung

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 18.04.2012

Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen

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