Aktenzeichen B 10 LW 19/13 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2014:040814BB10LW1913B0
RCN:
RCNKFUKAEEQ36G5B3Z

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 04.08.2014

(Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des Ruhens bei Überschreitung der Grenzwerte nach § 21 Abs 7 ALG - keine hinreichende Substantiierung der Beschwerde bei Nichtmitteilung der relevanten Mindestgröße - kein grundsätzlicher Klärungsbedarf hinsichtlich einer fortbestehenden Prüfungspflicht des Gesetzgebers über die Wirksamkeit sog Hofabgabeklausel)

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